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Volksbegehren NEU

Seit Anfang des Jahres ist es nun möglich, bei jeder beliebigen Gemeinde in Österreich und über ein Online-Portal ein Volksbegehren zu unterstützen.
Wahlberechtigte Personen können mit dem neuen System auch Unterstützungserklärungen via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Bürgerkartenumgebung", insbesondere „Handy-Signatur“) abgeben. Der entsprechende Link zum Online-Portal wird rechtzeitig über die BMI-Website www.bmi.gv.at freigeschaltet werden.

Aktuell können am Gemeindeamt Kals am Großglockner Unterstützungserklärungen für folgende Volksbegehren abgegeben werden:


- „Don‘t smoke“
- „Frauenvolksbegehren“
- „Asyl europagerecht umsetzen“

Seit 8. März: - ORF ohne Zwangsgebühren

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