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Volksbegehren: Abgabe von Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Das Bundesministerium für Inneres gibt bekannt, dass voraussichtlich am späteren Nachmittag des 5. September das Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen" registriert wird. Das hat zur Folge, dass wahlberechtigte Personen ab diesem Zeitpunkt dafür via INternet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur ("Bürgerkarte") Unterstützungserklärungen abgeben können. Das Unterfertigen von Unterstützungserklärungen ist ab dem 6. September 2018 zu den Amtsstunden von 08:00 - 12:00 Uhr im Gemeindeamt möglich.

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