Volksbegehren „Abwahl des Bundespräsidenten“
Wenn das Volk den Bundespräsidenten wählen kann, so soll es ihn auch
abwählen können. Das ist derzeit nicht der Fall. In einer Demokratie(=
Volksherrschaft) soll die Abwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
(= Souverän, Art 1 B-VG) mittels erfolgreichem Volksbegehren und
anschließender erfolgreicher Volksabstimmung möglich sein. Der
Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die Möglichkeit einer Abwahl des
Bundespräsidenten durch das Volk mit einer Gesetzesänderung raschest
beschließen.
Unterstützungserklärung für ein neues Volksbegehren
Ab sofort kann ein Volksbegehren mit der Bezeichnung "Abwahl des Bundespräsidenten" durch die Abgabe einer Unterschrift im Gemeindeamt zu den Amtsstunden oder digital unter Verwendung der Bürgerkartenfunktion unterstützt werden.